Märchen des Ökonomismus #1

Vorbemerkung

Ökonomismus ist ein Begriff, der sich mir aufdrängte angesichts dessen, was seit einigen Jahren geschieht. Seit dem Scheitern des realsozialistischen Experiments und infolge der so genannten Globalisierung werden immer mehr Lebensbereiche unter rein wirtschaftlichen Aspekten betrachtet und den Gesetzen des Marktes unterworfen. Diese Ideologie, dass alles im Rahmen der Ökonomie gesehen wird, dass der Mensch nur noch als homo oeconomicus verstanden wird, nannte ich für mich „Ökonomismus”. Natürlich waren da schon andere drauf gekommen, wie man via Google leicht feststellen kann. Sei’s drum! Gute Ideen haben nicht nur einen Meister.

In loser Folge möchte ich ein paar der am häufigsten zu hörenden Märchen dieses allgegenwärtigen Ökonomismus richtig stellen.

Der Untergang der Sowjetmacht war der endgültige Sieg des Kapitalismus über den Sozialismus

Diese Behauptung wird seit dem Mauerfall in Sonntagsreden von Politikern aller Couleur ex Cathedra gebetsmühlenartig fortdauernd wiederholt. Anschließend heißt es: Damit sei erwiesen, dass der Kapitalismus das bessere System sei. Die sozialistische Utopie habe sich ein für allemal erledigt. Diese Schlussfolgerung hat allerdings dieselbe Aussagekraft, wie wenn ein Wissenschaftler feststellen würde, Tomaten seien ungesund, und dann vor dem Genuss jedes Gemüses warnen würde. Aber um Logik geht es hier gar nicht, sondern um Ideologie, um die Herrschaft über das Denken der Untertanen.

Beim Kalten Krieg ging es zwar augenscheinlich darum, wer das bessere System hat, aber Motor des Kalten Krieges war nicht die ideologische Systemdifferenz, sondern das Hegemonialstreben der beiden Großmächte USA und UdSSR. Das ganze Gerede vom Systemunterschied hüben wie drüben diente nur der ideologischen Munitionierung im Kampf um die Köpfe und des Schulterschlusses in den eigenen Reihen. Genauso wenig wie die USA die “westlichen Werte” von Freiheit und Demokratie vertraten (und noch immer nicht vertreten), genauso wenig waren die Sowjetunion und ihre Vasallen wirkliche sozialistische Staaten. Es gab einmal gute Ansätze, aber das meiste hat sich in Bürokratismus, Planwirtschaft und Spitzelstaat verflüchtigt. Dass sich auch die guten, weil freiheitlichen Ansätze der amerikanischen Revolution verabschiedet haben, um der Herrschaft des militärisch-industriellen Komplexes Platz zu machen, ist allerdings ebenso eine Tatsache. Der Kalte Krieg fand nicht zwischen der Freiheit und der Diktatur, nicht zwischen Kapitalismus und Kommunismus, und erst recht nicht zwischen dem Reich des Guten und dem des Bösen statt, sondern zwischen den beiden Nachfolgern des Imperium Romanum, die um die alleinige Weltherrschaft auf den Rücken ihrer unterjochten Völker stritten.

Untergegangen ist das Sowjetreich, wie jedes andere Großmacht untergeht (und wie auch die USA untergehen werden!): an den eigenen inneren Widersprüchen. Sozialismus wurde gepredigt, das hohe Lied von Gleichheit, Freiheit und Brüderlichkeit gesungen und vom kommunistischen Paradies geträumt. Praktiziert wurde jedoch nach innen wie nach außen die ganz normale Machtpolitik einer Diktatur, die eben nicht die des Proletariats war. Gorbatschow hatte dies m.E. erkannt, aber Glasnost und Perestroika kamen zu spät. Die alten Herren im Kreml hatten schon längst ihr Volk verloren. Ein Reich, dessen Macht nur auf die der Bajonette und der Panzer beruht, wird irgendwann untergehen: denn Stärkere, bessere oder nur andere gibt es immer! Im Kampf der Systeme hatten die USA nicht nur ihre eigenen Ressourcen, sondern die all der Länder, die mit ihnen verbündet waren und die mit ihnen Handel trieben. Zudem hat ihre Regierungspropaganda es besser verstanden, das eigene Volk hinter sich zu scharen als die des „Ostblocks”. Coca Cola, Jeans, Urlaubsreisen und das eigene Auto sind eben attraktiver als der neue 5-Jahresplan und Solidaritätsadressen an die Befreiungsbewegungen in der 3. Welt. Zudem kam und kommt dem medien-industriellen Komplex- Film, Fernsehen, Zeitung, Radio und mittlerweile Internet- eine immense Bedeutung zu: was weltweit gesehen, gelesen, gehört und dadurch auch gedacht wird, kommt zu einem hohen Prozentsatz aus den USA.

Der Kampf um die Köpfe wird heute weniger denn je in offenen Diskussionen und im kritischen Diskurs gewonnen, sondern quasi ausschließlich via Schlagzeile und Hollywood Blockbuster. In den letzten 20, 30 Jahren wurden unsere Medien weitgehend gleichgeschaltet, gibt es immer stärkere Konzentrationen. FOX in den USA nehmen eindutig Stellung in der Tagespolitik für Bush und die Republikaner. Auch bei uns braucht es kein Reichspropagandaministerium mehr, es genügt das stille, aber effektive Einwirken auf die Redaktionen durch die Eigentümer. Wieviele Redakteure wurden nicht in den letzten Jahren entlassen, weil ihre Texte nicht mehr den Interessen der Eigner entsprachen? Unsere Medienlandschaft verödet immer mehr. Was einer bringt, müssen alle nachbeten. Was einer als Wahrheit verkündet, müssen alle nachplappern. Kritische Stimmen gegen den allgegenwärtigen Ökonomismus, eine alternative Weltsicht gar Ökonomismus ist kaum wahrzunehmen. Heute bestimmen BILD, RTL, Bertelsmann & Co., was für eine Politik in unserem Land gemacht wird.

Unsere Medien als Sprachrohre der herrschenden ökonomischen Machteliten trommeln seit Jahren gegen jede Form des „Sozialismus”, behaupten, dass sich die Marxsche Lehre mit dem Mauerfall ein für allemal erledigt habe. Sie tun dies, nicht weil es wahr ist, oder weil sie es selbst glauben, sondern weil die herrschende Klasse vor nichts mehr Angst hat als von einer neuerlichen sozialistischen Bewegung: die muss schon an der Wurzel verhindert werden. Und wer es trotzdem wagt, anders zu denken und zu reden, der ist ein Spinner, ein weltfremder Romantiker, oder wird wenn er sich im Widerstand engagiert, schnell kriminalisiert und in die linksradikale Ecke gestellt.

Wie schnell ging das mit den Gipfelgegnern in Rostock! Da war nach der ersten Demo nur noch vom „schwarzen Block” die Rede. Von den vielen, vielen Opfern unter den Polizisten (Zahlen die sich schnell als aufgeblasener Popanz herausstellten.) Dass die Provokationen und Gewalttaten auf Seiten des „schwarzen Blocks” nachweislich durch Agents Provocateurs des Verfassungsschutzes ihren Anfang nahmen, dass die von der Polizei erzwungene Route des Demozuges wie „zufällig” über die Straßenbahnschienen von Rostock lief, so dass sich auch wirklich jeder gut mit Steinen aus dem Gleisbett munitionieren konnte, davon war weder bei Springer noch bei Spiegel und Co. zu lesen: nur dass gewalttätige Chaoten es verhindert haben, die „berechtigten” Interessen der friedlichen Demonstranten zur Sprache zu bringen.

Wenn die Anliegen der Globalisierungskritiker berechtigt sind, warum bringt sie dann unsere ach so freie Presse nicht zu Gehör? Warum liest man überall dasselbe, die gleiche neoliberale Sauce, die gleichen ökonomistischen Märchen? Warum wird uns auf 100 Kanälen vorgegaukelt, es gäbe keine Alternative zum derzeitigen raubtier-kapitalistischen System?

Kein Wunder, dass es die herrschende und unwidersprochene Geschichtslegende ist, dass der Untergang des real existierenden Sozialismus der Sieg des westlichen, „freiheitlichen” Kapitalismus amerikanischer Prägung war und ist.

Hatte die RAF vielleicht doch Recht?

Vorbemerkung: Ich rede hier nicht einer kritiklosen Verherrlichung der RAF oder einer “klammheimlichen” Zustimmung ihrer Taten das Wort. Hier geht es um exakt zwei Gedankengänge ihres ideologischen Überbaus und Selbstverständnisses. Das muss nicht nur erlaubt sein. Das ist m.E. auch dringend nötig, weil es im Jubiläumsjahr “Deutscher Herbst” viel zu selten passiert ist: da wurde psychologisiert und die Motive nur im privaten, biographischen Bereich gesucht. Der Mühe einer politischen Auseinandersetzung unterzogen sich nur die wenigsten. Leider. Wieder eine Chance vertan.

Die RAF hatte bei ihrem bewaffneten Kampf, die unterschiedlichsten Ziele: eine revolutionäre Avantgarde bilden, eine Rote Armee in der BRD aufbauen, die Linke hinter sich bringen und zum bewaffneten Kampf führen … Zwei weitere, und um diese geht es mir, waren:

• a) Sie wollte das wahre Wesen des bundesrepublikanischen Staates herbeischießen und –bomben: i.e. den verborgenen Faschismus der westdeutschen Nachkriegsgesellschaft ans Licht bringen, indem der Staat die angebliche Freiheit mit Notstands- und Antiterrorgesetzen zu Tode schützen würde.

• b) Dadurch sollte die Arbeiterklasse und alle fortschrittlichen Kräfte zum bewaffneten Kampf mobilisiert werden.

Dass letzteres nicht geklappt hat, ist hinlänglich bekannt. Zu satt, zu zufrieden, bestens alimentiert mit Reihenhaus, Italienurlaub und vermögenswirksamen Leistungen waren die einen, zum System übergelaufen wie die Grünen waren beim Marsch durch die Institutionen die anderen. Der erzwungene Klassenkampf ist ausgeblieben, dank Bildhetze, einem wie geschmiert funktionierenden Justiz- und Polizeiapparat, dank Rasterfahndung und Isolationshaft.

Du musst dem Kleinbürger nur lange genug einreden, dass die „Baader-Meinhof-Bande“ sein Häuschen kaputt machen und ihm ans Leder will, voilà er applaudiert der politischen Klasse, die ihn vor den bösen Buben schützt.

Das hat in den 70ern funktioniert und das klappt auch noch heute.

Was nach dem unseligen 11. September alles an Gesetzen auf den Weg gebracht wurde, ist ein Horrorkabinett des faschistischen Überwachungsstaates: großer Lauschangriff, Vorratsdatensicherung, biometrischer Pass, Überwachungskameras aller Orten, eine sprunghafte Zu- und damit Überhandnahme von Abhörmaßnahmen und was es dergleichen mehr gibt. Durch die Anschläge der islamistischen Selbstmordattentäter ist in vielen westlichen Staaten genau das passiert,was die RAF erreichen wollte: sie zeigen inzwischen mehr oder weniger deutlich ihr latentes faschistoides Gesicht. Allen voran die USA und ihr Schoßhund GB, der durch den Antiterrorkampf gegen die IRA hinlänglich Erfahrung gesammelt hat. Und ein Ende ist kaum abzusehen. Es ist nur noch eine Frage der Zeit, sprich von ein, zwei Aufsehen erregenden Attentaten wie 9/11 (z.B. eine schmutzige Bombe, verseuchtes Trinkwasser, ein Anschlag auf die UNO …. ) bis härtere Mittel angewandt werden: in solchen Zeiten kann dann unmöglich eine Wahl durchgeführt werden, die in den USA sowieso eine Farce ist. Auch wenn uns etwas anderes weisgemacht wird: die eigentlich Herrschenden sind nicht Obama oder Clinton, sondern diejenigen, die ihre Millionen-Dollar-Wahkkämpfe finanzieren. Und wenn dann ein neuer Hoffnungsträger tatsächlich gewinnt, wird er schnell merken, dass andere das Sagen haben: all das, was man gemeinhin den militärisch-industrielle Komplex nennt.

Auch bei uns gibt es nicht wirkliche Alternativen zur Politik der Herrschenden, zur Politik des Kapitals. Ob SPD, CDU, FDP oder Grüne drauf steht – der Inhalt ist immer dasselbe: eine Politik der Restriktion, der Beschneidung der Bürgerrechte und der sog. Reformen, des Abbaus von Sozialstandards und der Umverteilung von unten nach oben. Selbst dort, wo die Linke mitregiert, trägt sie die gleiche neoliberale Soße mit, die sie sonst lauthals bekämpft. Nur für ein paar Schönheitskorrekturen ist sie dann gut.

Die Linke hat die Rolle des pseudofortschrittlichen Feigenblattes von den Grünen geerbt. Wenn erst einmal in den USA und/oder in GB der Damm in Richtung offener Diktatur gebrochen ist, werden garantiert innerhalb kurzer Zeit überall in Europa „waschechte“ Demokraten regieren: mit (Not-)Verordnungen, einer bis an die Zähne bewaffneten Polizei und einer Armee, die im Krieg gegen den Terror selbstverständlich auch im Inneren eingesetzt wird. Und dann werden im Bundestag alle zustimmen: die CDU/CSU sowieso und auch die SPD (sie hat da seit den Kriegskrediten für Wilhelm II. eine gute Tradition), die FDP um der “Freiheit” willen und auch die Grünen sehen die „historische Notwendigkeit“ ein (bis auf Christian Ströbele natürlich). Nur die PDS fährt einen in den Medien ungehörten Kreuzzug gegen diesen Wahnsinn. Was sie bei einer nicht mehr stattfindenden Wahl prompt unter 5% treiben würde, ihre Sitze im Geheimdienstausschuss kostet und viele aktive Parteimitglieder in Schutzhaft bringen würde. Aber das ist nur der Anfang…

Und der Kleinbürger? Der hat schon lange sein Reihenhaus und seinen Italienurlaub verloren. Dank gestrichenen Kündigungsschutz, Hartz IV und der irrsinnigen Reformpolitik der letzten Jahre, dank RTL und Bild hat er alles verloren, auch seine Kraft und seinen Willen gegen die Ketten zu kämpfen, die ihn fesseln. Er ist es gewohnt alles zu schlucken, was ihm vorgesetzt wird: Gammelfleisch und Oettinger, den Penisbruch von Dieter Bohlen oder den Hype um Knut, dass der Schutz der Freiheit nur durch faschistische Gesetze möglich ist, dass die 68er mit ihrer Unmoral alles verdorben haben. Und und und…

Die RAF hatte also damit Recht, dass durch Terror und Anschläge die westlichen Staaten, ihr wahres, ihr faschistisches Antlitz zeigen würden. Aber wie 1977 hatten und haben sie mit dem zweiten Teil ihrer These nicht recht: auch heute würde kein breiter Widerstand gegen einen faschistischen Staat entstehen.

Schließlich haben wir uns daran gewöhnt, nichts machen zu können.