Aphorismus #14

Die Stadt Duisburg erklärt, dass es sanktionierten alleinstehenden ALG II-Beziehern zuzumuten ist, obdachlos zu werden.

So sagte es der zuständige Sachbearbeiter einem ALG II-Empfänger vor Zeugen.

Märchen des Ökonomismus #3

“Die physische Form der Armut können wir in Deutschland weitgehend vermeiden.”  Olaf Scholz, SPD Arbeits- und Sozialminister

oder

Wer Hunger hat, ist selber schuld. Soll er doch was essen!

Die seit Jahren stetig anschwellenden Schlangen zur Mittagszeit bei den Tafeln in fast jeder Stadt sprechen eine andere Sprache. Es gibt in Deutschland wieder wie in den 20ern und 30ern des letzten Jahrhunderts Menschen, die hungern, die sich keine regelmäßigeni Mahlzeiten mehr leisten können. Alles Asoziale, die es sich auf Kosten der Allgemeinheit gut gehen lassen? Alles arbeitsscheues Gesindel, das nur zu faul zum Arbeiten ist? Alles Versager, die eben dem harten Wettbewerb der Globalisierung nicht stand halten, und die nun von allen anderen mit durchgefüttert werden müssen? Die Liste der Bullshit-Vorurteile, die in regelmäßigen Abständen Politiker (und das sind nicht nur die von FDP und CDU, von denen man derlei erwartet!) absondern und dann von den Medien breit gewalzt werden (allen voran natürlich BILD, die Panzerhaubitze des Kampagnenjournalismus), diese Liste ist wird wie die Tafel-Warteschlangen lang und länger und wird immer dumm und dümmer. Die Opfer der verfehlten Politik seit den Hartz-Reformen unseligen Gedenkens zu Tätern zu machen, ist gelinde gesagt eine Riesenschweinerei.

1. tat die Politik alles, dass die Arbeitsplätze bei uns immer unsicherer wurden: Euphemistisch “Flexibilisierung des Kündigungsschutzes” genannt. Angeblich nur um den Arbeitsmarkt durchlässiger zu machen, was wiederum neue Arbeitsplätze schaffen sollte. Äh. Moment mal. Als wenn je ein Arbeitsplatz durch ein leichteres “hire and fire” geschaffen werden könnte! Wer sich so einen Blödsinn ausdenkt, glaubt auch noch an den Weihnachtsmann! Das einzige was geschaffen wurde, war eine noch größere Angst unter den Angestellten und in Folge davon ein härterer Wettbewerb unter den Lohnsklaven. Aber der ist ja gewollt. Wettbewerb ist immer und überall DAS Allheilmittel für die Hohepriester des Ökonomismus. Nur nicht für die Burn-out- oder Mobbing-Opfer, die solch ein Kampf aller gegen alle nach sich zieht. Zwangsläufig!
2. gab die Politik unter Rot-Grün unsere einheimischen Firmen für die Begehrlichkeiten der Hedge-Fonds frei und lockte sie mit Steuerfreiheit für die üppigen Veräußerungsgewinne. Seitdem wird es belohnt, wenn für die heilige Kuh “Dividende” bisher gut funktionierende Firmen zerteilt und filetiert werden, das beste mit Gewinn verscherbelt und Rest in den Orkus gespült wird. Das heuchlerische Beschimpfen, der Geister, die man selber rief, als “Heuschrecken” durch den Mann mit dem roten Schal (erinnert sich noch jemand an ihn?) war ein billiges und leicht zu durchschauendes Entlastungsmanöver im Wahlkampf.
3. zum krönenden Abschluss kam dann mit Hartz IV die Zwangsprekarisierung ganzer Bevölkerungsschichten. Der garantierte soziale Abstieg von 100 auf 0 in gerade mal einem Jahr (oder wenns hoch kommt noch ein paar Monatchen mehr als Zugabe) für jeden, den die Arbeitslosigkeit erwischt, der aus Gesundheitsgründen zum Frührentner wird, der bzw. vor allem die eine Scheidung hinter sich hat und vorher wegen der Kinder nicht gearbeitet hat … Die Gründe bei Hartz IV zu landen sind vielfältig, aber unsere feisten Politiker in ihren Bonzen-Mercedesen mit ihren besten Kontakten in die Industrie, die haben nur EINE Erklärung für all das: SELBST SCHULD! Wer nur will, kann ALLES erreichen! Vorher aber rasieren! Sonst wird es nix mit dem Job!

Wann treiben wir endlich dieses Pack aus dem Land? Und warum habe ich die Schweine aus “Animal Farm” vor meinem inneren Auge?

Gehirndoping

Ein Forumsbeitrag von mir zu einem Artikel über das Zunehmen von Gehirndoping bei “Geistesarbeitern” mit Ritalin, Amphetaminen und Betablockern:

Sollte es einen wundern?

dass in unserer Gesellschaft auch das Gehirn gedopt werden muss?

In einer Gesellschaft:
- in der Kosteneffizienz alles ist?
- in der nur Leistung zählt?
- in der das Motto heißt: höher, schneller weiter?
- in der immer und überall die Herren und Damen Kontrolleure mit den Stoppuhren neben uns stehen (und wenn dies nur in unserer Vorstellung so ist)?
- in der vorwurfsvoll nach Eliten gesucht wird, die allein besondere Förderung verdienen?
- in der ein beispielloser Konkurrenzkampf aller gegen alle herrscht?
- in der mit Hartz IV das Schreckgespenst des sozialen Abstiegs nach kürzester Zeit dräut?
- in der uns jeden Tag gesagt wird, wie entbehrlich und ersetzbar wir doch alle sind?
- in der der wir alle bis auf die kleine Schar der Reichen und Superreichen Habenichtse sind, die nichts haben als ihre Arbeits- oder Geisteskraft?
- die zutiefst inhuman und gnadenlos ist mit allen, die unter die Räder kommen?

In einer solchen Gesellschaft ist das “bisschen Gehirndoping” ja das Mindeste, was man von uns erwarten kann!

Willkommen in der schönen neuen Welt des Kapitalismus 2.0:
turboschnell, global, verheerend für die ökologischen, sozialen, politischen und humanen Ressourcen.
Weh uns, wenn das ungebremst so weitergeht!

P.S.: Der Kommentar von “achterbahnfahrer” und ein reger Schriftwechsel mit ihm haben mir gezeigt, dass die Gefahr besteht, meine Worte misszuverstehen: Ich meine natürlich nicht den bestimmungsgemäßen Gebrauch von Medikamenten. Für die Kranken sind ihre verordneten Medikamente, egal welche ein Segen und bringen ihnen nachhaltig Linderung, oder Heilung. Das gilt auch für Ritalin, Prozac und andere oft verteufelte Psychopharmaka.

Hatte die RAF vielleicht doch Recht?

Vorbemerkung: Ich rede hier nicht einer kritiklosen Verherrlichung der RAF oder einer “klammheimlichen” Zustimmung ihrer Taten das Wort. Hier geht es um exakt zwei Gedankengänge ihres ideologischen Überbaus und Selbstverständnisses. Das muss nicht nur erlaubt sein. Das ist m.E. auch dringend nötig, weil es im Jubiläumsjahr “Deutscher Herbst” viel zu selten passiert ist: da wurde psychologisiert und die Motive nur im privaten, biographischen Bereich gesucht. Der Mühe einer politischen Auseinandersetzung unterzogen sich nur die wenigsten. Leider. Wieder eine Chance vertan.

Die RAF hatte bei ihrem bewaffneten Kampf, die unterschiedlichsten Ziele: eine revolutionäre Avantgarde bilden, eine Rote Armee in der BRD aufbauen, die Linke hinter sich bringen und zum bewaffneten Kampf führen … Zwei weitere, und um diese geht es mir, waren:

• a) Sie wollte das wahre Wesen des bundesrepublikanischen Staates herbeischießen und –bomben: i.e. den verborgenen Faschismus der westdeutschen Nachkriegsgesellschaft ans Licht bringen, indem der Staat die angebliche Freiheit mit Notstands- und Antiterrorgesetzen zu Tode schützen würde.

• b) Dadurch sollte die Arbeiterklasse und alle fortschrittlichen Kräfte zum bewaffneten Kampf mobilisiert werden.

Dass letzteres nicht geklappt hat, ist hinlänglich bekannt. Zu satt, zu zufrieden, bestens alimentiert mit Reihenhaus, Italienurlaub und vermögenswirksamen Leistungen waren die einen, zum System übergelaufen wie die Grünen waren beim Marsch durch die Institutionen die anderen. Der erzwungene Klassenkampf ist ausgeblieben, dank Bildhetze, einem wie geschmiert funktionierenden Justiz- und Polizeiapparat, dank Rasterfahndung und Isolationshaft.

Du musst dem Kleinbürger nur lange genug einreden, dass die „Baader-Meinhof-Bande“ sein Häuschen kaputt machen und ihm ans Leder will, voilà er applaudiert der politischen Klasse, die ihn vor den bösen Buben schützt.

Das hat in den 70ern funktioniert und das klappt auch noch heute.

Was nach dem unseligen 11. September alles an Gesetzen auf den Weg gebracht wurde, ist ein Horrorkabinett des faschistischen Überwachungsstaates: großer Lauschangriff, Vorratsdatensicherung, biometrischer Pass, Überwachungskameras aller Orten, eine sprunghafte Zu- und damit Überhandnahme von Abhörmaßnahmen und was es dergleichen mehr gibt. Durch die Anschläge der islamistischen Selbstmordattentäter ist in vielen westlichen Staaten genau das passiert,was die RAF erreichen wollte: sie zeigen inzwischen mehr oder weniger deutlich ihr latentes faschistoides Gesicht. Allen voran die USA und ihr Schoßhund GB, der durch den Antiterrorkampf gegen die IRA hinlänglich Erfahrung gesammelt hat. Und ein Ende ist kaum abzusehen. Es ist nur noch eine Frage der Zeit, sprich von ein, zwei Aufsehen erregenden Attentaten wie 9/11 (z.B. eine schmutzige Bombe, verseuchtes Trinkwasser, ein Anschlag auf die UNO …. ) bis härtere Mittel angewandt werden: in solchen Zeiten kann dann unmöglich eine Wahl durchgeführt werden, die in den USA sowieso eine Farce ist. Auch wenn uns etwas anderes weisgemacht wird: die eigentlich Herrschenden sind nicht Obama oder Clinton, sondern diejenigen, die ihre Millionen-Dollar-Wahkkämpfe finanzieren. Und wenn dann ein neuer Hoffnungsträger tatsächlich gewinnt, wird er schnell merken, dass andere das Sagen haben: all das, was man gemeinhin den militärisch-industrielle Komplex nennt.

Auch bei uns gibt es nicht wirkliche Alternativen zur Politik der Herrschenden, zur Politik des Kapitals. Ob SPD, CDU, FDP oder Grüne drauf steht – der Inhalt ist immer dasselbe: eine Politik der Restriktion, der Beschneidung der Bürgerrechte und der sog. Reformen, des Abbaus von Sozialstandards und der Umverteilung von unten nach oben. Selbst dort, wo die Linke mitregiert, trägt sie die gleiche neoliberale Soße mit, die sie sonst lauthals bekämpft. Nur für ein paar Schönheitskorrekturen ist sie dann gut.

Die Linke hat die Rolle des pseudofortschrittlichen Feigenblattes von den Grünen geerbt. Wenn erst einmal in den USA und/oder in GB der Damm in Richtung offener Diktatur gebrochen ist, werden garantiert innerhalb kurzer Zeit überall in Europa „waschechte“ Demokraten regieren: mit (Not-)Verordnungen, einer bis an die Zähne bewaffneten Polizei und einer Armee, die im Krieg gegen den Terror selbstverständlich auch im Inneren eingesetzt wird. Und dann werden im Bundestag alle zustimmen: die CDU/CSU sowieso und auch die SPD (sie hat da seit den Kriegskrediten für Wilhelm II. eine gute Tradition), die FDP um der “Freiheit” willen und auch die Grünen sehen die „historische Notwendigkeit“ ein (bis auf Christian Ströbele natürlich). Nur die PDS fährt einen in den Medien ungehörten Kreuzzug gegen diesen Wahnsinn. Was sie bei einer nicht mehr stattfindenden Wahl prompt unter 5% treiben würde, ihre Sitze im Geheimdienstausschuss kostet und viele aktive Parteimitglieder in Schutzhaft bringen würde. Aber das ist nur der Anfang…

Und der Kleinbürger? Der hat schon lange sein Reihenhaus und seinen Italienurlaub verloren. Dank gestrichenen Kündigungsschutz, Hartz IV und der irrsinnigen Reformpolitik der letzten Jahre, dank RTL und Bild hat er alles verloren, auch seine Kraft und seinen Willen gegen die Ketten zu kämpfen, die ihn fesseln. Er ist es gewohnt alles zu schlucken, was ihm vorgesetzt wird: Gammelfleisch und Oettinger, den Penisbruch von Dieter Bohlen oder den Hype um Knut, dass der Schutz der Freiheit nur durch faschistische Gesetze möglich ist, dass die 68er mit ihrer Unmoral alles verdorben haben. Und und und…

Die RAF hatte also damit Recht, dass durch Terror und Anschläge die westlichen Staaten, ihr wahres, ihr faschistisches Antlitz zeigen würden. Aber wie 1977 hatten und haben sie mit dem zweiten Teil ihrer These nicht recht: auch heute würde kein breiter Widerstand gegen einen faschistischen Staat entstehen.

Schließlich haben wir uns daran gewöhnt, nichts machen zu können.