Goethes Kommentar – der letzte Satz aus Torquato Tasso – zur aktuellen Atompolitik, Stuttgart 21, Hartz IV und all dem anderen Wahnsinn, den unsere Regierenden derzeit zu verantworten haben.
Wenn in Stuttgart, Gorleben, Berlin und anderswo Bürger auf die Straße gehen und gegen die herrschende Politik demonstrieren.
Wenn in Leipzig, Dresden und anderswo Bürger auf die Straße gehen und rufen: “Wir sind das Volk!”
Wenn das Zentralkomitee der SED Beschlüsse fasst und Gesetze macht, ohne die Betroffenen zu fragen und ohne Rücksicht auf Verluste.
Wenn zwischen Regierung und Industrie abgekartet wird, was anschließend durchgesetzt wird, ohne die Betroffenen zu fragen und ohne Rücksicht auf Verluste.
Wenn es bei Wahlen nur “Einheitslisten” mit dem ZK genehmen Kandidaten gibt: eine einzige große Wahl-Farce.
Wenn Parteien nur dann regierungsfähig sind, wenn sie sagen und umsetzen, was das Kapital will: eine fortgesetzte große Wahl-Farce.
Wenn die Stasi das Volk großflächig bespitzelt und über Hinz und Kunz Akten anlegt.
Wenn- Antiterrorgesetze und TK-Überwachung sei dank!- Polizei und Verfassungsschutz das Volk großflächig bespitzeln und über Hinz und Kunz Akten anlegen.
Wenn es nur zwei Fernsehprogramme gibt, die in den Nachrichten, Magazinen und Reportagen dasselbe sagen: das, was die SED will.
Wenn es hunderte Fernsehprogramme gibt, die in Nachrichten, Magazinen, Reportagen und Talk-Runden immer dasselbe sagen: das, was das Kapital will.
Wenn alle Zeitungen gleichgeschaltet sind und nur schreiben, was den Herrschenden genehm ist.
Wenn es viele Zeitungen gibt, die alle jedoch nur schreiben, was die Verleger wollen.
Wenn also die Medien nur, verbreiten, was sie verbreiten dürfen: Die Partei hat immer Recht!
Wenn Parteien und Regierungen das sagen und umsetzen, was ihnen BILD, SPIEGEL, Bertelsmann und Burda diktieren.
Wenn es einen Mindestlohn gibt, dank dessen keiner hungern oder frieren muss.
Wenn rund 14% der Bevölkerung arm sind.
Wenn Grundnahrungsmittel, Bus- und Zugfahrkarten, Mieten, Kultur- und Freizeitveranstaltungen etc. subventioniert sind, und sich diese jeder leisten kann.
Wenn sich viele Menschen zwar (noch) das Nötigste leisten können, aber wegen teurer Mobilität, fehlendem Zugang zu Bildung und Kultur abgekoppelt vom Rest leben müssen.
Wenn man auf ein Auto 12 Jahre warten muss.
Wenn man kein Geld hat, sich ein Auto zu leisten, selbst wenn man 12 Jahre spart.
Dietmar Dath, Das große Plebiszittern, konkret 08/2010 S.9
Theodor W. Adorno/ Max Horkheimer, Dialektik der Aufklärung, Begriff der Aufklärung
Wie so oft bei Adorno und Horkheimer braucht es mehr als nur oberflächliches Drüberhuschen, um zu verstehen, was gemeint ist. Darum ein wenig Erklärung dazu: Seit Jahrzehnten wird uns bei jeder technischen Neuerung das Paradies auf Erden versprochen, weniger schwere und dafür erfüllendere Arbeit, mehr Teilhabe an den Entscheidungen im Unternehmen, mehr Freizeit usw. Aber was passiert wirklich? Mit jeder neuen Runde der Automatisierung und Modernisierung wächst das Heer der Ausgemusterten und Nutzlosen, der Ohnmächtigen und Verelendeten. Genau um dieses Heer zu maßregeln und ja unten zu halten, dazu ist Hartz IV in erster Linie da. Und um denen, die noch Arbeit haben, das Letzte an Kraft und Einsatz abzupressen. Bis sie eines Tages ausgebrannt und gebrochen doch da landen, wo sie nie hin wollten.
Zynischer geht es kaum, was da der Emeritus (ehemals Lehrstuhl für Sozialpädagogik[!] der Universität Bremen) Dr. Gunnar Heinsohn in dem Artikel “Sozialhilfe auf fünf Jahre begrenzen” in der FAZ von sich absonderte. Das ist nicht nur komplett falsch, das zeigt nicht nur die Arroganz der Oberschicht, es ist auch eine neue Qualitätsstufe des Klassenkampfes von oben.
Kinder kriegen, um es selbst besser zu haben???
Platter geht es nicht.
Müssen also im Sinn des Herrn Professor in Zukunft Hartz IV EmpfängerInnen einen Kinderzeugungserlaubnisschein bei ihrer ARGE abholen, bevor sie poppen? Und was ist, wenn das Kontingent erschöpft ist?
Was erdreistet sich dieser [ZENSUR], so mit dem Leben anderer Menschen umspringen zu wollen, sie so zu verachten und einen Habitus an den Tag zu legen, der seinem Engagement beim “Raphael – Lemkin – Institut für Xenophobie- und Genozidforschung” Hohn spricht. Aber die Beschäftigung mit Akteanophobie, der Furcht vor den Armen (eine Neuschöpfung von mir) oder Misoptochie (μισόπτωχος = Hass gegen Bettler / Arme) gehört leider nicht zum Forschungsbereich des Instituts.
Severin Groebner – Was sich dieser Ösi erdreistet!
Alle drei Zitate stammen aus “Ottis Schlachthof” vom 26.2.2010
Johann Heinrich Pestalozzi (1746 – 1827)
Der Ungenannte hat keine Kosten und Mühen geschaut, hat sich in die Tiefen des dekadenten “Neuen Roms” begeben, hat knallhart recherchiert und zeigt ungeschminkt
“Edward VI.:
Ein Statut aus seinem ersten Regierungsjahr, 1547, verordnet, daß, wenn jemand zu arbeiten weigert, soll er als Sklave der Person zugeurteilt werden, die ihn als Müßiggänger denunziert hat. Der Meister soll seinen Sklaven mit Brot und Wasser nähren, schwachem Getränk und solchen Fleischabfällen, wie ihm passend dünkt. Er hat das Recht, ihn zu jeder auch noch so eklen Arbeit durch Auspeitschung und Ankettung zu treiben. Wenn sich der Sklave für 14 Tage entfernt, ist er zur Sklaverei auf Lebenszeit verurteilt und soll auf Stirn oder Backen mit dem Buchstaben S gebrandmarkt, wenn er zum drittenmal fortläuft, als Staatsverräter hingerichtet werden. Der Meister kann ihn verkaufen, vermachen, als Sklaven ausdingen, ganz wie andres bewegliches Gut und Vieh. Unternehmen die Sklaven etwas gegen die Herrschaft, so sollen sie ebenfalls hingerichtet werden. Friedensrichter sollen auf Information den Kerls nachspüren. Findet sich, daß ein Herumstreicher drei Tage gelungert hat, so soll er nach seinem Geburtsort gebracht, mit rotglühendem Eisen auf die Brust mit dem Zeichen V gebrandmarkt, und dort in Ketten auf der Straße oder zu sonstigen Diensten verwandt werden. Gibt der Vagabund einen falschen Geburtsort an, so soll er zur Strafe der lebenslängliche Sklave dieses Orts, der Einwohner oder Korporation sein und mit S gebrandmarkt werden. Alle Personen haben das Recht, den Vagabunden ihre Kinder wegzunehmen und als Lehrlinge, Jungen bis zum 24. Jahr, Mädchen bis zum 20. Jahr, zu halten. Laufen sie weg, so sollen sie bis zu diesem Alter die Sklaven der Lehrmeister sein, die sie in Ketten legen, geißeln etc. können, wie sie wollen. Jeder Meister darf einen eisernen Ring um Hals, Arme oder Beine seines Sklaven legen, damit er ihn besser kennt und seiner sicherer ist.(221) Der letzte Teil dieses Status sieht vor, daß gewisse Arme von dem Ort oder den Individuen beschäftigt werden sollen, die ihnen zu essen und zu trinken geben und Arbeit für sie finden wollen. Diese Sorte Pfarreisklaven hat sich bis tief ins 19. Jahrhundert in England erhalten unter dem Namen roundsmen (Umgeher).
Elisabeth, 1572:
Bettler ohne Lizenz und über 14 Jahre alt sollen hart gepeitscht und am linken Ohrlappen gebrandmarkt werden, falls sie keiner für zwei Jahre in Dienst nehmen will; im Wiederholungsfall, wenn über 18 Jahre alt, sollen sie – hingerichtet werden, falls sie niemand für zwei Jahre in Dienst nehmen will, bei dritter Rezidive aber ohne Gnade als Staatsverräter hingerichtet werden. Ähnliche Statute: 18 Elisabeth c. 13 und 1597.(221a)
Zu Elisabeths Zeiten wurden “Landstreicher reihenweise aufgeknüpft; indes verstrich gewöhnlich kein Jahr, worin nicht 300 oder 400 an einem Platz oder dem andren dem Galgen anheimfielen. ” (Quelle s.u., Anm. 221a.)
Jakob I.
Eine herumwandernde und bettelnde Person wird für einen Landstreicher und Vagabunden erklärt. Die Friedensrichter in den Petty Sessions sind bevollmächtigt, sie öffentlich auspeitschen zu lassen und bei erster Ertappung 6 Monate, bei zweiter 2 Jahre ins Gefängnis zu sperren. Während des Gefängnisses soll sie so oft und soviel gepeitscht werden, als die Friedensrichter für gut halten … Die unverbesserlichen und gefährlichen Landstreicher sollen auf der linken Schulter mit R gebrandmarkt und an die Zwangsarbeit gesetzt, und wenn man sie wieder auf dem Bettel ertappt, ohne Gnade hingerichtet werden. Diese Anordnungen, gesetzlich bis in die erste Zeit des 18. Jahrhunderts, wurden erst aufgehoben durch 12 Anna c. 23.
Ähnliche Gesetze in Frankreich,
wo sich Mitte des 17. Jahrhunderts ein Vagabundenkönigreich (royaume des truands) zu Paris etabliert hatte. Noch in der ersten Zeit Ludwigs XVI. (Ordonnanz vom 13. Juli 1777) sollte jeder gesund gebaute Mensch vom 16. bis 60. Jahr, wenn ohne Existenzmittel und Ausübung einer Profession, auf die Galeeren geschickt werden. Ähnlich das Statut Karls V. für die Niederlande vom Oktober 1537, das erste Edikt der Staaten und Städte von Holland vom 19. März 1614, das Plakat der Vereinigten Provinzen vom 25. Juni 1649 usw.
So wurde das von Grund und Boden gewaltsam expropriierte, verjagte und zum Vagabunden gemachte Landvolk durch grotesk-terroristische Gesetze in eine dem System der Lohnarbeit notwendige Disziplin hineingepeitscht, -gebrandmarkt, -gefoltert.”*
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* Alle Hervorhebungen von mir!
Aus: Karl Marx: Das Kapital Bd 1, S. 763 – 765
7. Abschnitt – Der Akkumulationsprozeß des Kapitals – 24. Kapitel – Die sogenannte ursprüngliche Akkumulation – 3. Blutgesetzgebung gegen die Expropriierten seit Ende des 15. Jahrhunderts. Gesetze zur Herabdrückung des Arbeitslohns
Mit dieser schallenden Ohrfeige für die Politbonzen in Berlin beginnt die Begründung des Bundesverfassungsgerichts zu seiner Entscheidung über Hartz IV vom 8.2.2010. Die wahren Verfassungsfeinde sitzen im Bundestag und/ oder auf der Regierungsbank. Kaum noch ein Gesetz, das nicht von Karlsruhe korrigiert werden muss. Die Würde des Geldes, das sie für sakrosankt erklären. ist nun mal nicht die Würde des Menschen, und DIE ist unantastbar und steht in GG 1, und nicht die Unternehmensgewinne.
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