CSU bricht Wahlversprechen VOR der Wahl!

CSU stimmt in Berlin gegen eigene Forderung

Normalerweise brechen PolitikerInnen ihre Wahlversprechen nach der Wahl. was ihnen dann vom politischen Gegner und der kompletten Journaille wütend vorgeworfen wird, oder aber als Wende zur „Realpolitik“ entschuldigt, ja gefordert wird. Ersteres geschah in Hessen, als Ypsilanti es wagte, eine Minderheitsregierung jenseits von Koch zu avisieren. Letzteres geschah am Wahlabend bereits 5 Minuten nach der ersten Hochrechnung, als unisono in den Wahlstudios von ARD und ZDF eine schwarz-grüne Koalition in Hamburg gefordert wurde. Dies war vorher von der GAL genauso vehement abgelehnt worden, wie eine Zusammenarbeit der hessischen SPD mit den Linken. Der Unterschied? In Hamburg ging es um den Erhalt der bürgerlichen Mehrheit. Das ist immer gut. In Hessen jedoch ging es um ein vorsichtiges weiteres Austesten einer Mehrheit jenseits der Bürgerlichen von CDU und FDP.

Doppelzüngig waren dabei nicht so sehr die Politiker von GAL und SPD- die versuchten nur das zu tun, was ihre Aufgabe ist: Mehrheiten zum Regieren zu suchen. Doppelzüngig waren und sind noch immer in erster Linie die Medien- deren Aufgabe ist eben NICHT neue Koalitionen herbeizureden, oder zu verhindern. Deren Aufgabe ist es, die politischen Hintergründe für solche Entscheidungen aufzudecken. Und vor allem eines: sachliche Berichterstattung von Meinungsmache zu trennen. Aber inzwischen hat es sich leider eingebürgert, dass nicht nur BILD und RTL sondern auch die sog. seriösen Zeitungen, Zeitschriften und Sender diese klare Trennung aufgegeben haben: zugunsten des neoliberalen konservativen common sense.

Dies zeigt sich mal wieder bei einer Meldung, die so absurd sie ist, kurz vor der Bayern-Wahl eigentlich einen lauten Aufschrei in ALLEN Medien hervorrufen hätte müssen: der Wortbruch der CSU noch VOR der Wahl. Nicht dass die Meldungen darüber, nicht vorkämen, aber sie stehen nicht auf Seite 1 in dicken Balken, sondern verstecken sich unter den anderen politischen Meldungen. SO findet zwar de jure keine Zensur statt, aber de facto sieht es anders aus. Was nicht wahrgenommen wird, findet in der Mediokratie* nicht statt. Und sei es noch so wichtig, so kurz vor einer Wahl, bei der die CSU möglicherweise ihre satte absolute Mehrheit verlieren könnte. Worüber nicht oder nur unzureichend berichtet wird, existier in unserer medialen Aufmerksamkeistökonomie schlicht nicht, kann also auch keinen Einfluss auf das Wahlergebnis am Sonntag haben. Darum nur die kleinen Meldungen. Bestenfalls auf Seite 2.

In Bayern hat die CSU fast ihren kompletten Wahlkampf auf die Wiedereinführung der Pendlerpauschale aufgebaut, unabhängig von deren Machbarkeit. Huber hatte sich da in den eigenen Reihen durchgesetzt. Nun, drei Tage vor der Wahl, stimmte die CSU-Landesgruppe zusammen mit CDU und SPD  DAGEGEN! Was ihr in ihrem Kernland angeblich ja so „wichtig“ ist, lehnt sie in Berlin ab. – ??? Das ist in der Tat der Bruch eines Wahlversprechens noch VOR der Wahl!

Da kann nicht einmal Käpt’n Blaubärs Seemansgarn vom Walversprechen mithalten!

Hier geht es zur Meldung bei Focus-online.

* Mit Mediokratie meine ich nicht nur die Herrschaft der Medien, sondern auch die Mediokritätder Herrschenden.

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Ein Kommentar zu “CSU bricht Wahlversprechen VOR der Wahl!

  1. Anonymus sagt:

    also es gab zumindest in einer Regionalzeitung eine Seite2 Kommentar wie unredlich die „Taktik“ der Linken sei, die dahinterstehe und es gab eine Anzeig in der Zeitung, die das Abstimmungsergebnis veröffentlichte….

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