Strafanzeige gegen ARGE-Mitarbeiter – Endlich!

Hartz IV – Betroffene aus Hagen stellen Strafanzeige wegen Rechtsbeugung gegen Verantwortliche bei Stadt und ARGE

Im Fokus steht die  Nicht-Zahlung/ Nicht-Bewilligung  der angemessenen, tatsächlichen Heizkosten gemäß § 22 SGB II.

Hagener Erwerbslose haben Strafanzeige gegen

– Herrn Peter Demnitz, Oberbürgermeister der Stadt Hagen;

– Herrn Dr. Christian Schmidt, Sozialdezernent und 1. Beigeordneter der Stadt Hagen;

– Herrn Gerd Steuber, Amtsleiter des Amtes für Jugend und Soziales der Stadt Hagen;

– Herrn Hans-G. Rumberg, Geschäftsführer der ARGE Hagen von 2005 bis April 2008;

– Frau Küper, Interimsleiterin der ARGE Hagen von April bis Juli 2008;

– Frau Eva-Maria Kaus-Köster, seit Juli 2008 Geschäftsführerin der ARGE Hagen;

– und namentlich nicht benannte weitere Verantwortliche der Stadt und ARGE Hagen gestellt. Wir dokumentieren die Anzeige nachstehend:

heizung

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An die Staatsanwaltschaft Hagen                                                                                              Hagen, 31.10.2008
Lenzmannstraße 16 – 22
58095 Hagen

Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit erstatten die Unterzeichner

Strafanzeige wegen Rechtsbeugung (§ 339 StGB) und möglicherweise anderer strafrechtlich relevanter Handlungen

gegen
– Herrn Peter Demnitz, Oberbürgermeister der Stadt Hagen;
– Herrn Dr. Christian Schmidt, Sozialdezernent und 1. Beigeordneter der Stadt Hagen;
– Herrn Gerd Steuber, Amtsleiter des Amtes für Jugend und Soziales der Stadt Hagen;
– Herrn Hans-G. Rumberg, Geschäftsführer der ARGE Hagen von 2005 bis April 2008;
– Frau Küper, Interimsleiterin der ARGE Hagen von April bis Juli 2008;
– Frau Eva-Maria Kaus-Köster, seit Juli 2008 Geschäftsführerin der ARGE Hagen;
– und namentlich nicht benannte weitere Verantwortliche der Stadt und ARGE Hagen.

wegen Nicht-Zahlung/ Nicht-Bewilligung  der angemessenen, tatsächlichen Heizkosten gemäß § 22 SGB II.

Begründung

Die Stadt und ARGE Hagen haben von 2005 bis heute den Beziehern von ALG II und Grundsicherung die Heizkosten anhand der „für die Stadt Hagen festgelegten wirtschaftlichen Heizkostenwerte“, also pauschaliert bewilligt. Für die Festsetzung einer Heizkosten – Pauschale fehlt den SGB II/ SGB XII – Leistungsträgern aber eine Rechtsgrundlage. Die Festsetzung einer Pauschale ist daher rechtswidrig (siehe auch BSG Urteil vom 07.11.2006, – B 7b AS 18/06 R -). (Anlage 1). Auch die Bundesregierung hält die Pauschalierung der Heizkosten ohne Einzelfallprüfung für rechtswidrig, wie die Antwort auf die Anfrage einiger Bundestagsabgeordneter zeigt. (Anlage 2)  Obwohl betroffene ALG II – und Grundsicherungsempfänger seit 2005 Widersprüche gegen die pauschalierte Erstattung der Heizkosten bei der ARGE Hagen einreichten und die Rechtswidrigkeit der Praxis der Stadt aufzeigten, geht diese bis heute weiter.

Im Einzelnen
Die ARGE Hagen erhielt im Jahr 2005 bereits gegen erste Bewilligungsbescheide nach SGB II Widersprüche gegen die pauschalierte Erstattung von Heizkosten. Beim zuständigen Sozialgericht in Dortmund gingen im gleichen Jahr die ersten Klagen gegen die Hagener ARGE in dieser Angelegenheit ein. Unter Berufung auf § 22 SGB II klagten Hagener, dass die Heizkosten nicht in der tatsächlich anfallenden Höhe bezahlt wurden.
Auch der Rat der Stadt Hagen wurde bereits im Jahr 2005 in seiner Gesamtheit in mehreren Bürgerfragestunden von Hartz IV-Betroffenen damit konfrontiert, dass die pauschalierte Erstattung der Heizkosten in Hagen nicht ihre angemessenen, tatsächlich anfallenden Heizkosten deckt. Es wurde immer wieder nachgefragt, auf welcher Rechtsgrundlage die Hagener Pauschale  beschlossen worden sei, wobei immer wieder betont wurde, dass diese Praxis der Stadt dem § 22 SGB II zuwiderläuft.
Bis in den Sommer 2008 beharrte die Stadt, namentlich Oberbürgermeister Herr Demnitz und Sozialdezernent Herr Dr. Schmidt, darauf, die von ihr praktizierte pauschalierte Berechnung der Heizkosten – Einzelfallprüfung findet nicht statt – sei rechtens, obwohl die herrschende Rechtssprechung längst das Gegenteil besagte.
Die ARGE lehnte seit 2005 Jahr um Jahr ungezählte Anträge von Hagener BürgerInnen auf Erstattung der angemessenen, tatsächlichen Heizkosten unter Hinweis auf „die für die Stadt Hagen festgelegten wirtschaftlichen Heizkostenwerte“ ab. Im März 2007 reagierte die ARGE Hagen z. B. folgendermaßen:  „Wie bereits mündlich ausgeführt, teile ich Ihnen im Nachgang zu dem Ablehnungsbescheid ergänzend auch in der Schriftform mit, dass für die ARGE die von der Stadt Hagen festgelegten Heizkostenpauschalen für die Prüfung der Angemessenheit maßgeblich sind. Möglicherweise anderslautende Einstufungen der Angemessenheit durch die mark-e binden mich nicht. Auch gerichtliche Urteile in Einzelfällen sind solange nicht relevant, als dadurch nicht die Stadt Hagen ihre generelle Auffassung und Weisungslage ändert. Da die von Ihnen angesprochenen Urteile nicht in Ihrem eigenen Einzelfall ergangen sind, sind diese demnach für Sie auch nicht relevant.“ (Anlage 3)
Exemplarisch formuliert hier eine Mitarbeiterin der Hagener ARGE selbst die Praxis ihrer Behörde: einschlägige Gerichtsurteile betrachtet sie als „nicht relevant“, bekennt sich offen zur Rechtsbeugung und scheut sich nicht, damit die Nichterstattung der vollen Heizkosten des Betroffenen zu begründen.
Im Sommer 2008 war aber schließlich eine Umorientierung der Stadtoberen zu bemerken. Öffentlich wurde sie anlässlich einer Anfrage der Ratsfraktion von „Bündnis 90 die Grünen“ (Anlage 4) – initiiert von einem Mitunterzeichner dieser Anzeige – an die Stadtverwaltung. Am 31. Juli 2008 veröffentlichte das Internetportal der WAZ „Der Westen“: „Stadt muss mehr Heizgeld zahlen. Hartz IV-Empfänger dürfen darauf hoffen, dass ihnen in Hagen zukünftig die tatsächlichen Heizkosten erstattet werden. Auf die Stadt kommen damit Mehrkosten in Höhe von mindestens 1,1 Mio. pro Jahr zu. Das jedenfalls schätzt Sozialdezernent Dr. Christian Schmidt. Sollte die Stadt rückwirkend zahlen müssen, könne die Summe sogar auf 3 bis 4 Mio. € anwachsen. Vor dem Hintergrund aktueller Rechtssprechung, die eine pauschale Erstattung wie in Hagen als unrechtmäßig bezeichnet, haben die Hagener Grünen gestern eine Anfrage mit Beschlussvorschlag an die Sozialausschussvorsitzende Dorothee Machatschek gestellt. Sie soll das Thema in die Tagesordnung der nächsten Ausschusssitzung aufnehmen. Die pauschalierte Auszahlung der Heizkostenerstattung war in den letzten zwei Jahren immer wieder Gegenstand der Einwohnerfragestunde im Rat der Stadt. betroffene „Hartz IV“-empfänger hatten immer wieder angezweifelt, dass das Hagener Verfahren rechtmäßig sei. Etliche Gerichtsentscheidungen bestätigten diese Auffassung. Wird das Verfahren geändert, käme auf die Stadt neben erheblichen Zahlungen auch ein enormer bürokratischer Aufwand zu. „Wir werden dann individuell prüfen, auch, ob die Wohnungen dem heutigen Standard entsprechend gegen Wärmeverluste gedämmt sind“, so Schmidt.“ (Anlage 5)

Danach teilte die gegenwärtige Geschäftsführerin der Hagener ARGE, Frau Kaus-Köster, in einem undatierten Schreiben vom September 2008 (Anlage 6) einem Betroffenen mit, dass „sich nunmehr die Stadt Hagen der sich durch die Rechtsprechung ergebenden Auffassung zu § 22 SGB II anschließt, dass die tatsächlich vom Antragsteller zu leistenden Heizkosten bei der Berechnung der Leistungen zu berücksichtigen sind, soweit nicht die Behörde die Unangemessenheit belegen kann.“ Was expressis verbis besagt, dass die Heizkosten in voller Höhe übernommen werden, wenn kein Beleg für Unangemessenheit vorliegt. Frau Kaus-Köster fährt fort, dass „insbesondere die Problematik der Feststellung der „Unangemessenheit“ noch nicht abschließend geklärt“ ist, womit sie bestätigt, dass der Behörde kein Beleg für die Unangemessenheit der Heizkosten vorliegt. Doch statt daraufhin den Sinneswandel der Stadt Hagen umzusetzen und die sofortige Erstattung der vollen Heizkosten anzuordnen, teilt Frau Kaus-Köster mit, dass aufgrund der nicht abgeschlossenen Klärung der Angelegenheit „momentan auch noch keine Neuberechnungen für die Zukunft erfolgen können. Ich bedauere, dass derzeit noch keine konkreteren Angaben möglich sind. Sie erhalten in dieser  Sache zu gegebener Zeit weitere Nachricht.“
Frau Kaus-Köster entscheidet also auf eigene Faust auf Fortsetzung der seit 2005 andauernden Rechtsbeugung.
Die Unterzeichner bitten die Staatsanwaltschaft, die inzwischen über dreieinhalb Jahre andauernde Unrechtmäßigkeit dieses Tuns festzustellen und die beklagten Verantwortlichen der Stadt und ARGE Hagen zur Rechenschaft zu ziehen.

Gefunden haben ich diesen Artikel bei: http://www.scharf-links.de

Er steht unter der deutschen Creative Commons Lizenz. Weiteres zur Verwendung an anderer Stelle findet sich im Impressum auf scharf-links.de

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