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Wie es das Bundesverfassungsgericht schafft, aus schwarz weiß zu machen und die Rechte der Polizei zu stärken

Schily, Schäuble und ihre Regierungen, die seit dem Beginn des Antiterrorwahns kräftig an einer Stasi 2.0 arbeiteten, sollten Recht behalten. Jedes mal wenn die Regierungsseite ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht in den Augen der meisten Beobachter verlor, stellten sich die Schönredner aus Berlin hin und behaupteten, ihre Position sei gestärkt worden. Man hatte das gerne als verbale Nebelkerzen abgetan, als reine Rhetorik. Warnende Stimmen, die meinten, der oft als „Auflage“ und „Einschränkung“ vom BVG auferlegte Richtervorbehalt sei das Papier nicht wert, auf dem er gefordert wurde.

Diese Kritiker sollten Recht behalten.

Sicherstellung und Beschlagnahme von E-Mails auf dem Mailserver des Providers nicht verfassungswidrig

Unter diesem sperrigen Titel veröffentlichte das Bundesverfassunsgericht am 15.Juli 2009 eine Pressemitteilung über ein Urteil, das augenscheinlich so ziemlich alles über den Haufen wirft, was es in den letzten Jahren gab zu den Themen Fernmeldegeheimnis, informationelle Selbstbestimmung, Wahrung der Privatsphäre und Grenzen des Überwachungsstaates. Es führt den gerne selbst so hoch gehaltenen Richtervorbehalt gleich mehrfach ad absurdum und zeigt, dass Berlin und Karlsruhe Hand in Hand zusammenarbeiten, wenn es um den großen Bruder geht, dass vieles, was es an angeblich sensationellen Urteilen in den letzten Jahren gab, vor allem dies waren: Augenwischerei, Beruhigungspillen, Mitarbeit an der Aushöhlung der Bürgerrechte zugunsten von Regierung und Vollzugsbehörden. Im Einzelnen sieht dies dann so aus:

Das Amtsgericht ordnete in einem Ermittlungsverfahren gegen Dritte wegen Betrugs und Untreue die Durchsuchung der Wohnung des Beschwerdeführers an, um dort Unterlagen und Datenträger, insbesondere Textdateien und E-Mails aufzufinden, die als Beweismittel in Betracht kamen. Der Beschwerdeführer hatte sein E-Mail-Programm so eingestellt, dass seine E-Mails nicht standardmäßig auf seinen lokalen Rechner übertragen wurden, sondern auch nach dem Abruf in einem zugangsgesicherten Bereich auf dem Mailserver seines Providers gespeichert blieben. Die E-Mails konnten von dem PC des Beschwerdeführers nur abgerufen werden, indem eine Internetverbindung hergestellt wurde. Bei der Durchsuchung seiner Wohnung wies der Beschwerdeführer die Ermittlungspersonen auf diese Sachlage hin. Er verwahrte sich aber gegen einen Zugriff auf die E-Mails, weil der Durchsuchungsbeschluss dies nicht zulasse.
Das Amtsgericht ordnete daraufhin die Beschlagnahme der Daten auf dem E-Mail-Account des Beschwerdeführers bei seinem Provider an. Der Beschwerdeführer wusste von diesem Beschluss, der fernmündlich von der Staatsanwaltschaft aus seinen Räumen beantragt und vom Amtsgericht dorthin übermittelt worden war. Am selben Tag wurden beim Provider die gesamten etwa 2.500 E-Mails des Beschwerdeführers, die seit Januar 2004 bis März 2006 auf dem Mailserver gespeichert worden waren, auf einen Datenträger kopiert und den Ermittlungsbehörden übergeben. Die Beschwerde dagegen blieb ohne Erfolg.

Mit anderen Worten: nur weil jemand seine Mails per Web-Account verwaltet und nicht lokal speichert, müsste das irgendwie die Ermittlungsbehörden davon abhalten, sie sich zu holen: ein Telefonat beim Richter des Vertrauens reicht und schwuppdiwupp können sich Staatsanwalt und Polizei daran ergötzen. Die folgende Begründung ist ein Beispiel jener richterlichen Rabulistik, die dem Bürger bisweilen die Zornesröte ins Gesicht steigen lässt, weil er sich zurecht, zutiefst und zuvörderst verarscht fühlt!

Dieser technisch bedingte Mangel an Beherrschbarkeit [eines Webmailaccounts] begründet die besondere Schutzbedürftigkeit durch das Fernmeldegeheimnis, welches jenen Gefahren für die Vertraulichkeit begegnen will, die sich aus der Verwendung eines Kommunikationsmediums ergeben, das einem staatlichem Zugriff leichter ausgesetzt ist als die direkte Kommunikation unter Anwesenden.
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Die Auslagerung der E-Mails auf den nicht im Herrschaftsbereich des Nutzers liegenden Mailserver des Providers bedeutet nicht, dass der Nutzer mit dem Zugriff auf diese Daten durch Dritte einverstanden ist.

Hurra! Der Staat schützt mich und meine sensiblen Daten, selbst wenn ich so etwas „Unsicheres“ wie Webmail benutze! Hmm. Wer glaubt noch an den Weihnachtsmann?

Die strafprozessualen Regelungen der §§ 94 ff. StPO ermöglichen grundsätzlich die Sicherstellung und Beschlagnahme von E-Mails, die auf dem Mailserver des Providers gespeichert sind. Sie genügen insoweit den verfassungsrechtlichen Anforderungen, die an eine gesetzliche Ermächtigung für Eingriffe in das Fernmeldegeheimnis zu stellen sind. Insbesondere entsprechen sie insoweit dem Gebot der Normenbestimmtheit und Normenklarheit.

Recht ist dazu da, nein nicht den Bürger vor Behördenwillkür  zu schützen, sondern vielmehr der Willkür der drei Gewalten eine hübschere Fassade zu geben. Der Staat darf dem Wortlaut nach erstmal nichts, aber dann ermächtigt sich derselbe, alles zu dürfen. Es geht schließlich um Gefahrenabwehr, Strafverfolgung etc.pp. Sicher ging es bei der ganzen Aktion um schwere Straftaten wie Mord, Kinderpornographie, organisiertes Verbrechen und dergleichen? Tat es aber nicht:

Die wirksame Strafverfolgung, die Verbrechensbekämpfung und das öffentliche Interesse an einer möglichst vollständigen Wahrheitsermittlung im Strafverfahren sind legitime Zwecke, die eine Einschränkung des Fernmeldegeheimnisses rechtfertigen können. Zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit ist es nicht geboten, den Zugriff auf beim Provider gespeicherte E-Mails auf Ermittlungen zu begrenzen, die zumindest Straftaten von erheblicher Bedeutung betreffen, und Anforderungen an den Tatverdacht zu stellen, die über den Anfangsverdacht einer Straftat hinausgehen.

Es kommt noch dicker:

Ist den Strafverfolgungsbehörden im Verfahren der Durchsicht unter zumutbarenBedingungen eine materielle Zuordnung der verfahrenserheblichen E-Mails einerseits oder eine Löschung oder Rückgabe der verfahrensunerheblichen E-Mails an den Nutzer andererseits nicht möglich, steht der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit einer Beschlagnahme des gesamten Datenbestands nicht entgegen. Es muss dann aber im Einzelfall geprüft werden, ob der umfassende Datenzugriff dem Übermaßverbot Rechnung trägt.

Mit anderen Worten: Wenn nur irgendeine Ermittlungsbehörde irgendwie in deiner Privatsphäre herumschnüffeln will, ist das immer verhältnismäßig, denn irgendeine fadenscheinige Begründung lässt sich immer finden.
Am Schluss noch etwas Ergebniskorrektur:

Soweit E-Mails von den Ermittlungsbehörden gespeichert und ausgewertet werden, kann es erforderlich sein, den Betroffenen Auskunft über die Datenerhebung zu erteilen, um sie in den Stand zu versetzen, etwaige Grundrechtsbeeinträchtigungen abzuwehren. Dem wird durch die besonderen strafprozessualen Auskunftsregelungen gemäß § 147, § 385 Abs. 3, § 397 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit § 385 Abs. 3, § 406e und § 475 StPO sowie bei Nichtverfahrensbeteiligten durch § 491 StPO Rechnung getragen. Der begrenzte Zweck der Datenerhebung gebietet grundsätzlich die Rückgabe oder Löschung aller nicht zur Zweckerreichung benötigten kopierten E-Mails. § 489 Abs. 2 StPO enthält entsprechende
Schutzvorkehrungen.

Am Rande sei noch erwähnt, der solcherart Ausgespähte war nicht mal ein mutmaßlicher Täter, sondern er hatte lediglich das Pech Geschäftspartner der wegen Betrugs Beschuldigten gewesen zu sein. Und weil der deutsche Beamte gründlich ist, wurden nicht nur die Mails über den Ermittlungszeitraum ab Oktober 2004 beschlagnahmt, sondern vorsorglich bereits ab Januar 2004. Aber alles halb so schlimm, sagen die Richter! Es st ja für den guten Zweck!

Und dieses Bundesverfasungsgericht ist also der große Wahrer der Bürgerrechte, der nimmermüde Streiter für individuelle Freiheit und der tapfere Kämpfer für Demokratie?

Augenwischerei. Nichts weiter.

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