Aphorismus #629

Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind.

Mit dieser schallenden Ohrfeige für die Politbonzen in Berlin beginnt die Begründung des Bundesverfassungsgerichts zu seiner Entscheidung über Hartz IV vom 8.2.2010. Die wahren Verfassungsfeinde sitzen im Bundestag und/ oder auf der Regierungsbank. Kaum noch ein Gesetz, das nicht von Karlsruhe korrigiert werden muss. Die Würde des Geldes, das sie für sakrosankt erklären. ist nun mal nicht die Würde des Menschen, und DIE ist unantastbar und steht in GG 1, und nicht die Unternehmensgewinne.

Gehört solch ein Schicksal zukünftig der Vergangenheit an?

Ein Kommentar zu “Aphorismus #629

  1. Undogma sagt:

    Naja, aber die Richter kritisieren ja nur, dass die Berechnung teilweise verfassungswidrig ist. Ein großer Grund zu feiern ist das, wie ich finde, nicht. Es hilft den betroffenen Empfängern natürlich, aber HarzIV bleibt entwürdigend und zu wenig ist es immer noch…

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