Aphorismus #1023

Im Jahr 2005 ist die UN-Konvention gegen Korruption in Kraft getreten. Dieser völkerrechtlich bindende Vertrag enthält Präventionsmaßnahmen gegen Korruption sowie die die Pflicht der Staaten, verschiedene Sachverhalte rund um Korruption unter Strafe zu stellen. Bisher haben 161 Staaten das Übereinkommen ratifiziert. Deutschland nicht, zusammen mit Myanmar, Sudan, Saudi-Arabien, Nordkorea und Syrien. Deutschland ist hier Bananenrepublik – weit weg vom internationalen Standard.

Andre Meister, Exklusiv: Wir veröffentlichen das geheime Gutachten, das strengere Gesetze gegen Abgeordnetenbestechung fordert

Advertisements

Aphorismus #629

Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind.

Mit dieser schallenden Ohrfeige für die Politbonzen in Berlin beginnt die Begründung des Bundesverfassungsgerichts zu seiner Entscheidung über Hartz IV vom 8.2.2010. Die wahren Verfassungsfeinde sitzen im Bundestag und/ oder auf der Regierungsbank. Kaum noch ein Gesetz, das nicht von Karlsruhe korrigiert werden muss. Die Würde des Geldes, das sie für sakrosankt erklären. ist nun mal nicht die Würde des Menschen, und DIE ist unantastbar und steht in GG 1, und nicht die Unternehmensgewinne.

Gehört solch ein Schicksal zukünftig der Vergangenheit an?

Aphorismus #478

Deine Stimme zählt! Stolz und betrunken befreist Du Dich von der Herrschaft der politischen Klasse.
Der Rausch allein vermag Dich von der Schuld des Kollektivs zu befreien.

Heiner Schmitzke auf www.betrunken-waehlen.de: Deutscher Bürger, volljähriger, Voller! Held der Demokratie!
Wer partout zur Wahl gehen will, sollte vorher unbedingt sein Hirn ausschalten. Andernfalls drohen schlimmste zerebrale Schäden!

Das vorläufige amtliche Endlergebnis könnte dann abbilden, was die Wähler wirklichen wollen. Was  nach einem so erfolgreich begossenen Wahltag passieren muss, ist, dass die Abgeordneten ab sofort nur mit mindestens 1,8 Promille in den Bundestag dürfen. Der hat es schon mal vorgemacht. Wer von den Abgeordneten keinen Alkohol mag, bzw. keinen trinken darf, muss zwangsläufig zum Joint greifen.  Andernfalls ist er als Volksvertreter völlig ungeeignet.

Aphorismus #432

Wochenlang haben die Leute im Web 2.0 agitiert, während dort draußen – in der Realität 1.0 – echte Politik gemacht wurde. Ach, wäre doch jeder Tweet und jeder Forenkommentar gegen die albernen Stoppschilder eine Postkarte an einen Bundestagsabgeordneten, jeder Blog-Eintrag ein Leserbrief an ein Medium der Ewiggestrigen, mit felsenfester Argumentation und kompetenter Rechtschreibung. Aber wer will sich dafür schon dem Postschalterangestellten unterwerfen! Wir sind im Recht; die anderen haben keine Ahnung.

Gerald Himmelein, Editorial ct‘ 16/09