Wasser ist ein Menschenrecht

Unter diesem Motto findet derzeit die erste Europäische Bürgerinitiative statt. Sie richtet sich gegen die Bestrebungen der EU-Kommission, die Wasser-Versorgungsbetriebe den europäischen Binnenmarktregeln zu unterwerfen, was nichts anderes bedeutet, als dass die öffentliche Wasserversorgung genauso privatisiert werden soll wie Post, Energieversorgung, Müllentsorgung, Verkehrsbetriebe etc Und was das bedeutet, kann jeder an Städten wie Berlin oder London sehen: steigende Preise, schlechterer Service und sinkende Qualität!

Hier gibt es weitere Infos und die Möglichkeit mit der eigenen Unterschrift, die EBI zu unterstützen!

Und hier gibt es einen der wenigen Hinweise in unseren öffentlichen Medien dazu: Nein, nicht in den Nachrichten oder in einem politischen Magazin, sondern in einer Satiresendung!

Aphorismus #757

alternativlos

Für mich Kandidat #1 für das Unwort des Jahres.
Alternativlos waren angeblich der „Rettungsschirm“ für die übelsten Verzocker an den Börsen.
Alternativlos war angeblich auch die Entmachtung der griechischen Regierung durch IWF, EZB und EU- dem staunenden Publikum unter Gejammer verkauft als „Hilfs- und Sparplan, der uns alle teuer zu stehen kommen kann.“ – Was für eine Heuchelei
Alternativlos sind angeblich die Kürzungen zur „Haushaltssanierung“ im Sozial- und Bildungsbereich, bei Hartz IV Empfängern, Kindern und Alten- also bei den Ärmsten und Schwächsten, bei denen, die keine Stimme haben und sich nicht wehren können.
Alles alternativlos
Wirklich?
NICHTS ist OHNE Alternative. Gerade nicht in der Politik. Man müsste nur wollen.
Oder besser: Wir zwingen sie dazu.

„Diese Ermächtigungsklauseln lassen schon an schlimmere Zeiten denken“

Ein Interview mit Professor Karl Albrecht Schachtschneider zum Lissabon-Vertrag, veröffentlicht in dem sehr empfehlenswerten Online-Magazin telepolis.

„Karl Albrecht Schachtschneider, ordentlicher Professor em. an der Universität Erlangen-Nürnberg und Autor zahlreicher rechtswissenschaftlicher Schriften, gehört zu den sehr wenigen Menschen, die den fast 500 Seiten umfassenden Lissabon-Vertrag nicht nur komplett gelesen, sondern auch auf seine möglichen und wahrscheinlichen Konsequenzen hin abgeklopft haben. Derzeit führt er für den Abgeordneten Peter Gauweiler, aber auch im eigenen Namen eine Klage gegen den Vertrag vor dem Bundesverfassungsgericht.“

Hier geht es weiter.

Ist Europa noch zu retten?

Ganz kurz gesagt: Nein!

Etwas ausführlicher: DIESES Europa: Nein!

Mit dieses Europa meine ich das Europa der Kommission, des Ministerrates, des Molochs Euro-Bürokratie und des machtlosen und im babylonischen Stimmenwirrwarr untergehenden Parlamentes. Dieses Europa des Lissaboner Vertrages, des Abbaus von sinnvollen nationalen Regelungen und Standards, der Ökonomisierung fast aller Lebensbereiche,  des sozialen Kahlschlages und der undurchschaubaren Entscheidungsfindungen: DIESES Europa ist nicht mehr zu retten. Es wird hoffentlich an sich selbst zu Grunde gehen. Unter der Last seines eigenen Wasserkopfes zusammenbrechen. Ansonsten droht ein undemokratischer Superstaat, dessen Regierungsarbeit schließlich nur noch durch klandestines Antichambrieren und pekuniär bestens ausgestattete Lobby-Arbeit bestimmt wird und nicht durch demokratische Willensbildung.

Darum braucht es ein NEUES Europa.

Endlich muss ein Schlussstrich gezogen werden unter die Politik der letzten Jahrzehnte. Sie ist schon lange eine Einbahnstraße, die zuletzt in eine Sackgasse geführt hat: Nichts geht mehr. Weder vor noch zurück. Was es braucht, ist der Mut zu einem kompletten Neuanfang. Ein Europa nicht mehr der Regierungen oder einzelner Nationen, nicht mehr der Verbände oder Lobbys, nicht mehr der Verordnungen und der Bürokratie, nicht mehr der Kommissare und ihres Machtanspruchs, sondern allein ein Europa der Menschen, des einen gemeinsamen europäischen Volkes.

Einheit entsteht nicht von oben, nicht durch Verträge oder Sonntagsreden, Einheit entsteht durch Teilhabe, durch Mitbestimmung, durch die Erfahrung: Jeder hat etwas zu sagen in diesem neuen Europa. Jeder Einzelne, ob Deutscher, Pole, Engländer oder Ire. Jede Stimme zählt. Keiner wird an die Wand gedrückt und benachteiligt.

Wie das erreicht werden kann?

  1. Wahl einer verfassungsgebenden Versammlung. Diese setzt sich aus einer Mischung von Stimmen pro Land und Stimmen pro Einwohnerzahl zusammen. (Wenn es daran scheitern sollte, dann ist wirklich alles zu spät!) Die Vorbereitungen dazu sind das einzige, wozu die alten Strukturen noch gebraucht werden!
  2. Arbeit an dieser Verfassung. Dafür sollte genügend Zeit sein, bzw. die Versammlung wird sie sich selbst nehmen. In der Zwischenzeit ruhen alle anderen Aktivitäten der EU. Alles wird auf dem Status Quo vor der Wahl festgeschrieben. Für ein paar Jahre müsste dies m.E. funktionieren.
  3. Währenddessen und erst recht wenn das Ergebnis vorliegt, erfolgt eine breite Diskussion in der Öffentlichkeit. Erst dann kommt es zur Abstimmung durch das europäische Volk. Diese sollte in doppelter Weise gezählt werden: Zustimmung je Nation (bei mehr als 50% ist dieses Land in der neuen EU dabei, wenn nicht, ist es erst einmal außen vor, kann aber jederzeit seinen Beitritt beantragen. Der nach einer neuerlichen Abstimmung der Wähler erfolgt.) und Zustimmung nach einzelnen Stimmen. Ist letztere EU-weit höher als 50% ist diese angenommen, wenn nicht, wird die EU stante pede aufgelöst. Das war’s dann und zwar für immer! Der Wille der Wähler ist unbedingt ernst zu nehmen.
  4. Kommt eine solche EU zustande, so wäre sie nicht nur demokratisch legitimiert, sondern sie wäre auch die EU der Bürger: eine wirkliche Demokratie.
  5. Danach bräuchte es m.E. Gemeinsamkeiten jenseits des Binnenmarktes und der gemeinsamen Außengrenzen, wie z.B. eine gemeinsame Sprache. Und da böte sich Englisch an, weil es die Sprache ist, die EU-weit am meisten als Fremdsprache beherrscht wird. Jedes Land behält selbstverständlich seine Sprache(n), aber ab dem Kindergarten gehört Englisch zur Pflicht, so dass in 20 Jahren sich jeder EU-Bürger mit jedem anderen unterhalten kann. Das schafft Verbindung und Gemeinschaft! usw

Ob dies realistisch ist? Ich befürchte nein. Zu sehr wollen die politische Kaste und das Kapital ihr Europa durchdrücken: mit allen Mitteln.

Aber träumen wird man ja noch dürfen!