Aphorismus #1011

Das Grundgesetz der Revolution, das durch alle Revolutionen … bestätigt worden ist, besteht in folgendem: Zur Revolution genügt es nicht, daß sich die ausgebeuteten und unterdrückten Massen der Unmöglichkeit, in der alten Weise weiterzuleben, bewußtwerden und eine Änderung fordern; zur Revolution ist es notwendig, daß die Ausbeuter nicht mehr in der alten Weise leben und regieren können. Erst dann, wenn die „Unterschichten“ das Alte nicht mehr wollen und die „Oberschichten“ in der alten Weise nicht mehr können, erst dann kann die Revolution siegen. Mit anderen Worten kann man diese Wahrheit so ausdrücken: Die Revolution ist unmöglich ohne eine gesamtnationale* (Ausgebeutete wie Ausbeuter erfassende) Krise.

W. I. Lenin, Der „Linke Radikalismus“, die Kinderkrankheit im Kommunismus (1920)

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* Wie die Geschichte lehrt, muss es statt gesamtnational natürlich international heißen. Diese internationale(n) Krise(n) haben wir seit Jahren, fehlen „nur“ die nötigen Einsichten. Ein wenig occupy hier, ein wenig Netzaktivismus dort , ein wachsende kritische Öffentlichkeit und ein „arabischer“ Frühling machen keine Revolution, höchstens gibt es als gnädig gewährte Entgegenkommen ein paar „Reformen“, meistens jedoch neue Formen der Repression. Das Kapital ist global, also muss es eine Revolution die dieses bekämpft auch sein.

Aphorismus #480

Wir indes erleben, wie der konservative Klassenkampf von oben total geworden ist, ökonomisch genauso wie mental. Er hat Werte zertrümmert, radikaler, als es die Linke je vermocht hätte. Er hat ein kaltschnäuziges System geschaffen, das dem abgehängten Rest der Gesellschaft nach unten zuruft: Strengt euch gefälligst an.

Man mag es kaum glauben, aber diese phänomenale Erkenntnis hat Matthias Matussek in dem SPON-Artikel „Wie ich aus Versehen ein Linker wurde„. Sollte es doch so etwas wie „Erleuchtung“ geben?

Hatte die RAF vielleicht doch Recht?

Vorbemerkung: Ich rede hier nicht einer kritiklosen Verherrlichung der RAF oder einer „klammheimlichen“ Zustimmung ihrer Taten das Wort. Hier geht es um exakt zwei Gedankengänge ihres ideologischen Überbaus und Selbstverständnisses. Das muss nicht nur erlaubt sein. Das ist m.E. auch dringend nötig, weil es im Jubiläumsjahr „Deutscher Herbst“ viel zu selten passiert ist. Auch der gehypte Eichinger/Edel-Film ist in meinen Augen eine komplette Themaverfehlung. Da wird so getan, als sei die möglichst „authentische“ Darstellung der Ereignisse ohne Kommentierung, ohne Diskussion der Königsweg der Auseinandersetzung mit der RAF und der Antwort der Bonner Republik. Es geht nicht um den Baader-Meinhof-Komplex, sondern ist eher ein BM-Multiplex. Gedreht um möglichst viel Geld zu machen, das Thema ein für allemal abzuwickeln: der Zuschauer soll glauben, er wisse nun Bescheid. Lächerlich. So wird im Gefolge von Austs akribischer aber politisch inhaltsleerer Fleißarbeit psychologisiert und die Motive nur im privaten, biographischen Bereich gesucht. Das ist seit Jahren so etwas wie der Konsens in der bundesrepublikanischen RAF-Exegese. Der Mühe einer politischen Auseinandersetzung unterzogen sich nur die wenigsten. Leider. Wieder eine Chance vertan.*

Die RAF hatte bei ihrem bewaffneten Kampf, die unterschiedlichsten Ziele:

  • eine revolutionäre Avantgarde bilden
  • eine Rote Armee in der BRD aufbauen
  • die Linke hinter sich bringen und zum bewaffneten Kampf führen
  • den weltweiten Kampf gegen den Imperialismus in die deutschen Städte tragen

Zwei weitere, und um diese geht es mir, waren:

  • Sie wollte das wahre Wesen des bundesrepublikanischen Staates herbeischießen und –bomben: i.e. den verborgenen Faschismus der westdeutschen Nachkriegsgesellschaft ans Licht bringen, indem der Staat die angebliche Freiheit mit Notstands- und Antiterrorgesetzen zu Tode schützen würde.
  • Dadurch sollte die Arbeiterklasse und alle fortschrittlichen Kräfte zum bewaffneten Kampf mobilisiert werden.

der Stern der Roten Armee und eine MP

Dass letzteres nicht geklappt hat, ist hinlänglich bekannt. Zu satt, zu zufrieden, bestens alimentiert mit Reihenhaus, Italienurlaub und vermögenswirksamen Leistungen waren die einen, zum System übergelaufen wie die Grünen waren beim Marsch durch die Institutionen die anderen. Der erzwungene Klassenkampf ist ausgeblieben, dank BILD-Hetze, einem wie geschmiert funktionierenden Justiz- und Polizeiapparat, dank Rasterfahndung und Isolationshaft.

Du musst dem Kleinbürger nur lange genug einreden, dass die „Baader-Meinhof-Bande“ sein Häuschen kaputt machen und ihm ans Leder will, voilà er applaudiert der politischen Klasse, die ihn vor den bösen Buben schützt.

Das hat in den 70ern funktioniert und das klappt auch noch heute ganz vorzüglich.

Was vor und nach dem unseligen 11. September alles an Gesetzen zur „Terrorabwehr“ auf den Weg gebracht wurde, ist ein Horrorkabinett des faschistischen Überwachungsstaates: großer Lauschangriff, Vorratsdatensicherung, biometrischer Pass, Überwachungskameras aller Orten, eine sprunghafte Zu- und damit Überhandnahme von Abhörmaßnahmen… Durch die Anschläge der islamistischen Selbstmordattentäter ist in vielen westlichen Staaten genau das passiert,was die RAF erreichen wollte: sie zeigen inzwischen mehr oder weniger deutlich ihr latentes faschistisches Gesicht. Allen voran die USA und ihr Schoßhund GB, der durch den Antiterrorkampf gegen die IRA hinlänglich Erfahrung gesammelt hat. Auch wenn seit Obamas Präsidentschaft ein wenig Entspannung eingetreten ist, bleibt es weiterhin nur eine Frage der Zeit, sprich von ein, zwei Aufsehen erregenden Attentaten wie 9/11 (z.B. eine schmutzige Bombe, verseuchtes Trinkwasser, ein Anschlag auf die UNO …. ) bis härtere Mittel angewandt werden: die auch offiziell zugegebene Aufhebung von Bürgerrechten. Seit Obama wissen wir, wenn ein neuer Hoffnungsträger tatsächlich gewinnt, muss er schnell merken, dass andere das Sagen haben: all das, was man gemeinhin den militärisch-industrielle Komplex nennt.

auf Litfaßsäulen, in Kneipen, beim Bäcker.

Auch bei uns gibt es nicht wirkliche Alternativen zur Politik der Herrschenden, zur Politik des Kapitals. Ob SPD, CDU, FDP oder Grüne drauf steht – der Inhalt ist immer dasselbe: eine Politik der Restriktion, der Beschneidung der Bürgerrechte und der sog. Reformen, des Abbaus von Sozialstandards und der Umverteilung von unten nach oben. Selbst dort, wo die Linke mitregiert, trägt sie die gleiche neoliberale Soße mit, die sie sonst lauthals bekämpft. Nur für ein paar Schönheitskorrekturen ist sie dann gut.Die Linke hat die Rolle des pseudofortschrittlichen Feigenblattes von den Grünen geerbt.

Wenn erst einmal in den USA und/oder in GB der Damm in Richtung offener Diktatur gebrochen ist, werden garantiert innerhalb kurzer Zeit überall in Europa „waschechte“ Demokraten regieren: mit (Not-)Verordnungen, einer bis an die Zähne bewaffneten Polizei und einer Armee, die im Krieg gegen den Terror selbstverständlich auch im Inneren eingesetzt wird. Und dann werden im Bundestag alle zustimmen: die CDU/CSU sowieso und auch die SPD (sie hat da seit den Kriegskrediten für Wilhelm II. eine gute Tradition), die FDP um der „Freiheit“ willen und auch die Grünen sehen die „historische Notwendigkeit“ ein- bis auf Christian Ströbele natürlich. Nur „Die Linke“ fährt einen in den Medien ungehörten Kreuzzug gegen diesen Wahnsinn. Was sie bei einer nicht mehr stattfindenden Wahl prompt unter 5% treiben würde, mindestens aber ihre Sitze im Geheimdienstausschuss kosten und viele aktive Parteimitglieder in „Schutzhaft“ bringen würde. Aber das ist nur der Anfang…

Und der Kleinbürger? Der hat schon lange sein Reihenhaus und seinen Italienurlaub verloren. Dank gestrichenen Kündigungsschutz, Hartz IV und der irrsinnigen Reformpolitik der letzten Jahre, dank RTL und Bild hat er alles verloren, auch seine Kraft und seinen Willen gegen die Ketten zu kämpfen, die ihn fesseln. Er ist es gewohnt alles zu schlucken, was ihm vorgesetzt wird: Gammelfleisch und Oettinger, „Deutschland sucht den Superstar“ und den ganzen Hype um A-, B- udnm C-Prominente, dass der Schutz der Freiheit nur durch faschistische Gesetze möglich ist, dass die 68er mit ihrer Unmoral alles verdorben haben. Und und und…

Die RAF hatte also damit Recht, dass durch Terror und Anschläge die westlichen Staaten, ihr wahres, ihr faschistisches Antlitz zeigen würden. Aber wie 1977 hatten und haben sie mit dem zweiten Teil ihrer These nicht Recht: auch heute würde kein breiter Widerstand gegen einen faschistischen Staat entstehen.

Schließlich haben wir uns daran gewöhnt, nichts machen zu können.

* Diese Vorbemerkung wurde von mir aktualisiert am 27.9.08. Ergänzend zum NM-Film verweise ich auf die gute Kritik von Rüdiger Suchsland auf telepolis. Ich konnte es natürlich nicht unterlassen meine Gedanken dort auch zu hinterlassen.

Letzte Aktualisierung: 20.10.2009