Aphorismus #988

Kleine Fremdwortkunde:

Privatisierung – von lat. privatus, „abgesondert, beraubt, getrennt“.
Im Gegensatz dazu steht die Politik – von gr. Πολιτικά, alle Tätigkeiten, Gegenstände und Fragestellungen, die die Polis, das Gemeinwesen betreffen.
Die Bezeichnung „Politiker“ für unsere Volksvertreter ist also lediglich ein Euphemismus, treffender wäre da die Titulierung als Idioten, von gr. ἰδιότης „Privatperson“; latinisiert idiōta „Laie“, „Pfuscher“, „Stümper“.

Alles in der Wikipedia und in jedem guten Fremdwörterbuch nachzulesen.

Aphorismus #969

Ich wünsche jedem Einzelnen von Ihnen einen Grund zur Empörung. Das ist sehr wertvoll. Wenn etwas Sie empört, wie mich die Nazis empört haben, werden Sie kämpferisch, stark und engagiert.

Stéphane Hessel (* 1917), Widerstandskämpfer, Überlebender des Konzentrationslagers Buchenwald, Diplomat, Mitunterzeichner der Charta der Menschenrechte der Vereinten Nationen (1948) und Lyriker in seiner Streitschrift „Indignez-vous!“ ( = Empört euch!) an seine Landsleute.
Wo bleibt der deutsche Hessel? Wo bleibt unsere Empörung über die Politiker und ihre Klientel-Politik, über die Bosse und Bonzen, über ihre Machenschaften zur Gewinnmaximierung und ihre maßlosen Gewinne, über die die stetig wachsende Kluft zwischen Arm und Reich, über die Schmierenjournaille und die gesamte Medien-Verblödungsindustrie (Kulturindustrie wäre noch geschönt!)? – Bei uns ist stattdessen nur wenig von den Gründen zur Empörung zu lesen aber viel vom „Wutbürger“, und schwuppdiwupp ist jegliche Empörung individualisiert und alle Verantwortlichen sind wieder fein raus.
Mehr zu der Schrift von SH gibt es hier.

Aphorismus #962

Mit dem Dreikönigstreffen eröffnen wir unser Liberales Jahr 2011.

Dieses Pfeifen im Walde hat gestern die Oberpfeife der FDP Guido W. auf dem Dreikönigstreffen seines Pfeifenclubs von sich gegeben.
Wie sehr ihn der dunkle Wald des Machtverlusts ängstigt, wird klar bei seiner abschließenden Litanei darüber, wozu Deutschland die FDP so dringend braucht. Wer so redet steht mit dem Rücken zur Wand. Und wie immer in D kommt die Gefahr nicht von rechts, nicht von Glatzen, NPD, Rassisten und Antisemiten, auch nicht von der z.Zt. so beliebten „Das wird man doch noch sagen dürfen“-Attitüde, sondern die Gefahr von links. Als wenn die SPD links wäre und die Linke tatsächlich linke Politik machen würde, wo sie mitregiert.
Lächerlich.

Wir Liberale gehen auf Angriff, weil wir linke Mehrheiten in Deutschland verhindern wollen.

Wem die Bürgergesellschaft wichtiger ist als Staatsgläubigkeit, der hat nur die FDP.
Wer die Mittelschicht stärken will, damit sich die Gesellschaft nicht spaltet, der hat nur die FDP.
Wer den Mittelstand in das Zentrum der Wirtschaftspolitik rücken will, der hat nur die FDP.
Wer die Bürgerrechte schützen will, weil es Sicherheit ohne Freiheit nicht gibt, der hat nur die FDP.
Wer in der Bildung Chancengleichheit will, aber nicht Ergebnisgleichheit, der hat nur die FDP.
Wer eine Umweltpolitik der besten Ergebnisse will statt der guten Absichten, der hat nur die FDP.
Wer einen Sozialstaat will, der den Bedürftigen hilft und nicht den Findigen, der hat nur die FDP.
Wer in neuen Technologien zuerst die Chancen sieht und nicht nur Risiken, der hat nur die FDP.
Wer will, dass sich die eigene Anstrengung lohnt, der hat nur noch die FDP.
Wer die Freiheit liebt, der braucht eine starke FDP. Und eine starke FDP braucht Sie.

Besser kann man die Gründe nicht zusammenfassen, warum jeder denkende Mensch einen weiten Bogen um diese drittklassige Schauspieltruppe machen sollte. Womit ich keinesfalls die ehrbaren Schauspieler beleidigen möchte. Aber die FDP (und nicht nur sie) tut nur so, als würden sie Politik machen. Ihre Aufführung des Stückes Regierungspolitik ist billigstes Schmierentheater ohne Unterhaltungswert. Regiert und entschieden wird nicht in Berlin, früher nannte man das Kapital. Aber das ist ja Kommunismus, wenn man so redet.

Aphorismus #951

Jedesmal, wenn man im Radio von verunglückten Autofahrern spricht, die auf glatter Fahrbahn die Kontrolle über ihr Fahrzeug verloren haben, sollte man die bislang ungestellte Frage in den Raum werfen, ob hier nicht “Väterchen Neoliberalismus” mehr Schuld trägt als “Väterchen Frost”. Aber diese Fragen werden in den Medien schon seit langem nicht mehr gestellt – man nimmt den neoliberalen Wahn vielmehr als Naturereignis wahr und spricht daher auch folgerichtig von wetterbedingten Katastrophen, die bekanntermaßen unabwendbar sind. Die neoliberale Katastrophe ist allerdings nicht unabwendbar.

Der Spiegelfechter Jens Berger, Unser umwintertes Gedächtnis

Aphorismus #925

Es ist nicht so, daß die Politiker diese Wahl träfen, weil sie „schlechte Menschen“ währen; viele von ihnen beginnnen ihren Dienst am Staat aus idealistischen Motiven. Sie treffen diese Wahl, weil sie Teil eines Systems gegenseitiger Machtausübung geworden sind, dessen Gesetzen sie nun unterworfen sind. Dieses System gegenseitiger Machtausübung ist, um es deutlich zu sagen, der vom Großkapital beherrschte Staat selbst.

Janet Biehl, Der Libertäre Kommunalismus, 1998

Aphorismus #921

Die Wahlphilosophie der Parlamentskandidaten besteht demnach einfach darin, daß sie ihrer linken Hand erlauben, nicht zu wissen, was ihre rechte Hand tut, und so waschen sie beide Hände in Unschuld. Ihre Hosentaschen zu öffnen, keine Fragen zu stellen und an die allgemeine Tugend der Menschheit zu glauben – das dient ihren Absichten am allerbesten.

Diese Einsicht über die wahren Gründe, warum sich das Kapital den Luxus von Parlamenten und Wahlen gönnt, hatte Karl Marx bereits 1859. Es erübrigt sich die Frage, ob sich daran etwas geändert hat. Politiker haben nun mal höchstens ein virtuelles Gewissen. Mehr können sie sich nicht leisten.

Aphorismus #888

Das Grundübel unserer Demokratie liegt darin, dass sie keine ist. Das Volk, der nominelle Herr und Souverän, hat in Wahrheit nichts zu sagen.

Dieses Zitate stammt nicht von einem Berufsquerulanten, einem Altrevolutionär oder einem sonstigen Miesmacher, sondern vom angesehenen Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim. Wie Recht er doch hat.  „Unsere“ Bundesregierung ist nach Kräften bestrebt, dies tagtäglich zu belegen.

Und weil es so „schön“ ist, noch ein Zitat vom selben Autor:

Jeder Deutsche hat die Freiheit, Gesetzen zu gehorchen, denen er niemals zugestimmt hat; er darf die Erhabenheit des Grundgesetzes bewundern, dessen Geltung er nie legitimiert hat; er ist frei, Politikern zu huldigen, die kein Bürger je gewählt hat, und sie üppig zu versorgen – mit seinen Steuergeldern, über deren Verwendung er niemals befragt wurde. Insgesamt sind Staat und Politik in einem Zustand, von dem nur noch Berufsoptimisten oder Heuchler behaupten können, er sei aus dem Willen der Bürger hervorgegangen.