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Aphorismus #921

Die Wahlphilosophie der Parlamentskandidaten besteht demnach einfach darin, daß sie ihrer linken Hand erlauben, nicht zu wissen, was ihre rechte Hand tut, und so waschen sie beide Hände in Unschuld. Ihre Hosentaschen zu öffnen, keine Fragen zu stellen und an die allgemeine Tugend der Menschheit zu glauben – das dient ihren Absichten am allerbesten.

Diese Einsicht über die wahren Gründe, warum sich das Kapital den Luxus von Parlamenten und Wahlen gönnt, hatte Karl Marx bereits 1859. Es erübrigt sich die Frage, ob sich daran etwas geändert hat. Politiker haben nun mal höchstens ein virtuelles Gewissen. Mehr können sie sich nicht leisten.

Aphorismus #888

Das Grundübel unserer Demokratie liegt darin, dass sie keine ist. Das Volk, der nominelle Herr und Souverän, hat in Wahrheit nichts zu sagen.

Dieses Zitate stammt nicht von einem Berufsquerulanten, einem Altrevolutionär oder einem sonstigen Miesmacher, sondern vom angesehenen Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim. Wie Recht er doch hat.  „Unsere“ Bundesregierung ist nach Kräften bestrebt, dies tagtäglich zu belegen.

Und weil es so „schön“ ist, noch ein Zitat vom selben Autor:

Jeder Deutsche hat die Freiheit, Gesetzen zu gehorchen, denen er niemals zugestimmt hat; er darf die Erhabenheit des Grundgesetzes bewundern, dessen Geltung er nie legitimiert hat; er ist frei, Politikern zu huldigen, die kein Bürger je gewählt hat, und sie üppig zu versorgen – mit seinen Steuergeldern, über deren Verwendung er niemals befragt wurde. Insgesamt sind Staat und Politik in einem Zustand, von dem nur noch Berufsoptimisten oder Heuchler behaupten können, er sei aus dem Willen der Bürger hervorgegangen.

Staatsbürgerkunde Anno 2010

Undemokratisch ist:

Wenn in Stuttgart, Gorleben, Berlin und anderswo Bürger auf die Straße gehen und gegen die herrschende Politik demonstrieren.

Demokratisch ist:

Wenn in Leipzig, Dresden und anderswo Bürger auf die Straße gehen und rufen: „Wir sind das Volk!“

Undemokratisch ist:

Wenn das Zentralkomitee der SED Beschlüsse fasst und Gesetze macht, ohne die Betroffenen zu fragen und ohne Rücksicht auf Verluste.

Demokratisch ist:

Wenn zwischen Regierung und Industrie abgekartet wird, was anschließend durchgesetzt wird, ohne die Betroffenen zu fragen und ohne Rücksicht auf Verluste.

Undemokratisch ist:

Wenn es bei Wahlen nur „Einheitslisten“ mit dem ZK genehmen Kandidaten gibt: eine einzige große Wahl-Farce.

Demokratisch ist:

Wenn Parteien nur dann regierungsfähig sind, wenn sie sagen und umsetzen, was das Kapital will: eine fortgesetzte große Wahl-Farce.

Undemokratisch ist:

Wenn die Stasi das Volk großflächig bespitzelt und über Hinz und Kunz Akten anlegt.

Demokratisch ist:

Wenn- Antiterrorgesetze und TK-Überwachung sei dank!- Polizei und Verfassungsschutz das Volk großflächig bespitzeln und über Hinz und Kunz Akten anlegen.

Undemokratisch ist:

Wenn es nur zwei Fernsehprogramme gibt, die in den Nachrichten, Magazinen und Reportagen dasselbe sagen: das, was die SED will.

Demokratisch ist:

Wenn es hunderte Fernsehprogramme gibt, die in Nachrichten, Magazinen, Reportagen und Talk-Runden immer dasselbe sagen: das, was das Kapital will.

Undemokratisch ist:

Wenn alle Zeitungen gleichgeschaltet sind und nur schreiben, was den Herrschenden genehm ist.

Demokratisch ist:

Wenn es viele Zeitungen gibt, die alle jedoch nur schreiben, was die Verleger wollen.

Undemokratisch ist:

Wenn also die Medien nur, verbreiten, was sie verbreiten dürfen: Die Partei hat immer Recht!

Demokratisch ist:

Wenn Parteien und Regierungen das sagen und umsetzen, was ihnen BILD, SPIEGEL, Bertelsmann und Burda diktieren.

Undemokratisch ist:

Wenn es einen Mindestlohn gibt, dank dessen keiner hungern oder frieren muss.

Demokratisch ist:

Wenn rund 14% der Bevölkerung arm sind.

Undemokratisch ist:

Wenn Grundnahrungsmittel, Bus- und Zugfahrkarten, Mieten, Kultur- und Freizeitveranstaltungen etc. subventioniert sind, und sich diese jeder leisten kann.

Demokratisch ist:

Wenn sich viele Menschen zwar (noch) das Nötigste leisten können, aber wegen teurer Mobilität, fehlendem Zugang zu Bildung und Kultur abgekoppelt vom Rest leben müssen.

Undemokratisch ist:

Wenn man auf ein Auto 12 Jahre warten muss.

Demokratisch ist:

Wenn man kein Geld hat, sich ein Auto zu leisten, selbst wenn man 12 Jahre spart.

Ist doch schön, dass wir in einer Demokratie leben!

Aphorismus #855

The one pervading evil of democracy is the tyranny of the majority, or rather of that party, not always the majority, that succeeds, by force or fraud, in carrying elections.

John Emerich Edward Dalberg-Acton, 1st Baron Acton* (1834 – 1902), The History of Freedom and Other Essays, Section III: Sir Erskine May’s Democracy in Europe S. 76
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* Sein bekanntester Ausspruch über das Unfehlbarkeitsdogma des 1. Vaticanum- Power tends to corrupt; absolute power corrupts absolutely.– wird in England als „Lord Acton’s dictum“ bezeichnet.

Aphorismus #849

»Er kommt aus einer sehr alten Demokratie, weißt du . . .«
»Du meinst, er kommt von einem Eidechsenplaneten?«
»Nein«, sagte Ford, »so simpel ist es nicht. Nicht ganz so unkompliziert. Auf seinem Planeten sind die Leute Leute. Die Anführer sind Eidechsen. Die Leute hassen die Eidechsen, und die Eidechsen regieren die Leute.«
»Merkwürdig«, sagte Arthur. »Ich meine, du sagtest, es wäre eine Demokratie.«
»Sagte ich«, sagte Ford, »ist es auch.«
»Und warum«, sagte Arthur, der hoffte, er höre sich nicht lächerlich begriffsstutzig an, »schaffen sich die Leute dann die Eidechsen nicht vom Halse?«
»Das kommt ihnen ehrlich gesagt nicht in den Sinn«, sagte Ford. »Sie haben alle das Wahlrecht, und so nehmen sie schlichtweg an, daß die Regierung, die sie gewählt haben, mehr oder weniger der Regierung nahekommt, die sie sich wünschen.«
»Du meinst, sie wählen tatsächlich die Eidechsen?«
»Aber ja«, sagte Ford achselzuckend, »natürlich«
»Aber«, sagte Arthur und stürzte von neuem auf die Kernfrage los, »warum?«
»Weil, wenn sie keine Eidechse wählen würden«, sagte Ford, »käme vielleicht die falsche Eidechse ans Ruder.«

Douglas Adams (1952 – 2001), Per Anhalter durch die Galaxis Band 4: Macht’s gut und danke für den Fisch, Kapitel 36

Aphorismus #719

Ich gehe von einer Stärkung der FDP in NRW aus… Und dann braucht Frau Merkel eine warme Winterjacke.

So posaunte es Wolfgang Kubicki, FDP-Fraktionschef im Landtag von Schleswig-Holstein am 17. März in seiner gewohnt „leisen“ Art hinaus. – Angeblich sollen in Kiel, Düsseldorf und Berlin gelbe Winterjacken ausgegangen sein. 😛